Historische Entscheidung in Mexiko

Historische Entscheidung in Mexiko

Der Oberste Gerichtshof von Mexiko hat im Juni 2021 entschieden, dass die Dringlichkeitskeitsaktionen des UN Ausschusses gegen das Verschwindenlassen (CED) verbindlich gelten. Dieses Urteil bedeutet, dass alle betreffenden staatlichen Institutionen den Aufforderungen des CED nachkommen und sorgfältig nach verschwundenen Personen suchen und Verantwortliche ermitteln müssen. Dies ist vor allem für die vielen Tausend Angehörigen verschwundener Menschen eine wichtige Bestätigung der Verpflichtungen, die Mexiko mit der Ratifikation der UN Konvention gegen das Verschwindenlassen eingegangen ist.

Die Bedeutung dieses Urteils für den internationalen Menschenrechtsschutz erläutert Gabriela Citroni in diesem Beitrag: Der Oberste Gerichtshof stellte fest, dass die Verpflichtung zur Suche nach einer verschwundenen Person und die entsprechenden Ergebnisse der Ermittlung zum Kernbereich des unumstößlichen Rechts jeder Person gehören, nicht Opfer von Verschwindenlassen zu werden (Art. 1 ICPPED).

Gegenstand des Urteils war das gewaltsame Verschwinden von Víctor Álvarez Damián am 11. Dezember 2013 in Veracruz. Die Klage war eingereicht worden von der NGO „i(dh)eas – Strategic Human Rights Litigation“ in Vertretung für die Mutter von Víctor Álvarez Damián, nachdem in früheren Instanzen die Rechtsverbindlichkeit bestritten worden war.

Im Rahmen der sogenannten Dringlichkeitsaktionen können Familienangehörige oder Personen mit einem „berechtigten Interesse“ den CED um Unterstützung bei der Suche nach einem verschwundenen Menschen bitten. Der Ausschuss fordert den Vertragsstaat zu umgehenden Suchmaßnahmen auf und fragt bei den Behörden so lange nach Art und Umfang der eingeleiteten Ermittlungen, bis die betroffene Person gefunden ist. Falls nötig wird der Staat auch aufgefordert, für Familienangehörige oder Zeugen Schutzmaßnamen zu erlassen. In über 400 solcher Fälle aus Mexiko konnte das Schicksal der Verschwundenen bisher nicht geklärt werden. Entsprechend groß sind nach dem Gerichtsentscheid nun die Hoffnung auf verstärkte Bemühungen der mexikanischen Behörden um Aufklärung.